AGB

I. Leistungen Reinigungsarbeiten:

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen, die durch Auftragserteilung als

anerkannt gelten und sowohl für unsere Auftraggeber als auch für unsere Auftragnehmer verbindlich sind.

Wir verpflichten uns, die nach dieser Vereinbarung zu erbringenden Reinigungsarbeiten sachgerecht, sorgfältig und gewissenhaft, mit

erprobten Mitteln, Geräten Maschinen und Methoden durchzuführen.

Wir stellen die erforderlichen Arbeitskräfte bei und verpflichten uns ehrliches, zuverlässiges und gewissenhaftes Personal einzusetzen. Bei Personalausfall wird eine Vertretung von Seiten des Auftragnehmers gestellt. Das Reinigungspersonal erhält einheitliche Arbeitskleidung mit unserem Firmenzeichen.

Reinigungsutensilien, Reinigungs- sowie Pflegemittel werden von uns beigestellt.

Der Auftraggeber liefert, falls für die Leistungserbringung notwendig, ohne Berechnung, kaltes und heißes Wasser sowie Strom für den Betrieb der Maschinen.

 

II. Allgemeines:

Allgemeine Vertragsbedingungen unserer Geschäftspartner werden keinesfalls Vertragsbestandteil und dürfen überdies zu Ihrer Gültigkeit

unserer schriftlichen Bestätigung. Sollten unsere Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach mündlicher Auftragserteilung firmenmäßig unterfertigt retourniert werden, gelten diese als voll inhaltlich von Ihnen anerkannt.

Das Reinigungspersonal ist angewiesen, Anweisungen Betreff der Durchführung der Reinigungsarbeiten, nur von den Bevollmächtigten des

Auftragnehmers entgegenzunehmen. Unser Personal verpflichtet sich, alle Gegenstände, die in den zu reinigenden Räumlichkeiten gefunden werden, unverzüglich beim Auftraggeber abzugeben. Wir verpflichten uns, die gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften zu beachten und unser Personal entsprechend zu belehren.

 

III. Haftung:

Für Schadensfälle, die vom Personal des Auftragnehmers nachweislich verschuldet wurden, kommt der Auftragnehmer im Rahmen der im

zuständigen Gesetz vereinbarten Bedingungen auf, wenn diese innerhalb von 3 Tagen vom Auftraggeber schriftlich und eingeschrieben an den Auftragnehmer gemeldet wurden. Ansonsten entfällt die Haftung.

 

IV. Gewährleistung:

Der Auftragnehmer leistet für die fachgerechte Durchführung der Reinigungsarbeiten Gewähr. Sollte der Auftragnehmer durch höhere Gewalt, wie Elementarereignisse, öffentliche Unruhen, Ausnahmezustand, Streiks, Aussperrungen und andere unabwendbare Ereignisse, die vereinbarten Leistungen nicht erbringen können bzw. diese entsprechend einschränken, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche zu stellen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, in derartigen Fällen seine Leistungen zu unterbrechen, einzuschränken oder entsprechend umzustellen.

 

Für den Fall einer gänzlichen Einstellung der Leistungen des Auftragnehmers ist der Auftraggeber von einer Entgeltleistung für diesen

Zeitraum befreit. Bei Leistungseinschränkungen gilt ein entsprechend vermindertes Entgelt als vereinbart. Ist das Erbringen der vereinbarten

Leistung aufgrund von Umständen, welche in der Sphäre des Auftraggebers liegen, nicht möglich, entbindet dies den Auftraggeber nicht von seiner vertraglichen Zahlungsverpflichtung.

Die Haftung des Auftragnehmers ist der Höhe nach mit jenen Beträgen begrenzt, mit welchen die Haftpflichtversicherung im Schadensfall Deckung leistet. Die Haftung des Auftragnehmers für Sachschäden besteht nur für den Zeitwert zum Zeitpunkt des Schadensereignisses.

Eine Haftung für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Schäden aus Betriebsunterbrechung sowie darauf resultierende

Schadensersatzansprüche, besteht nicht.

Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als vertragsgerecht erbracht und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Weisen die Reinigungsarbeiten erhebliche Mängel auf und ist unverzüglich gerügt, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntgabe der Mängelrüge verpflichtet.

 

V. Entgelt:

Die Preise basieren auf den zum Zeitpunkt der Angebotserstellung gültigen kollektivvertraglichen Bestimmungen für Gebäudereiniger. Sie bleiben so lange unverändert, bis eine Änderung dieser Bestimmung bzw. eine gesetzliche Erweiterung der Sozialabgaben das Lohngefüge verändert.

Die Rechnungslegung erfolgt jeweils zum Ersten des Folgemonats und ist zahlbar prompt netto Kassa ohne Skonto. Bei Zahlungsverzug

werden alle Mahn- und Inkassospesen in Rechnung gestellt. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder die maßgebliche Verschlechterung der Vermögenssituation des Auftraggebers berechtigen den Auftragnehmer, mit sofortiger Wirkung die Vereinbarung zur Auflösung zu bringen. Bei mehreren Hauseigentümern haften alle für Verpflichtungen aus diesem Vertrag zur ungeteilten Hand. Im Falle einer Veräußerung der Liegenschaft oder bei Wechsel der Hausverwaltung der der Auftraggeber für eine ordnungsmäßige Kündigung des Vertrages zuständig und verantwortlich.

 

VI. Sonstiges

Die Vertragspartner verpflichten sich, keine Arbeitskraft abzuwerben oder abwerben zu lassen. Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber

keine vom Auftragnehmer in seinem Objekt eingesetzten Personen innerhalb von 8 Monaten nach Austritt zu beschäftigen. Bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung verpflichtet sich der gegen diese Bestimmung verstoßende Vertragspartner, eine Vergütung von € 2.500,00 als Pönale zu bezahlen, die dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegt.

 

VI. Gerichtsstand:

Gerichtsstand ist Wien, mit Abschluss des Vertrages hat der Auftraggeber die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unbeschadet eigener Geschäfts- bzw. Lieferbedingungen akzeptiert und erkennt deren Gültigkeit auch dann an, wenn ein gesondertes Auftragsschreiben vorliegt, welches diese Geschäftsbedingungen nicht enthält. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.


LEISTUNGSVERPFLICHTUNG: Winterdienst

Die Firma IMMOCLEAN bzw. deren Subunternehmer, im

weiteren Auftragnehmer genannt, verpflichten sich unter Übernahme der den Liegenschafteigentümer gem. § 93 Abs 1 bis 3 StVO treffenden Pflichten, die im Vertrag angeführten und vom Auftraggeber überprüften Flächen in der Zeit vom 1. November bis 15.April entsprechend den behördlichen Vorschriften von Schnee bzw. Verunreinigungen (winterlichen Behinderungen) zu reinigen und bei Glatteis zu bestreuen.

 

1.1) Die Schneeräumung

auf Gehsteigen erfolgt im Ausmaß von 2/3der Gesamtbreite, mindestens aber 1,5m. Stellplätze bzw. Garagenzufahrten (Privatstraßen) werden in einer Breite von 2,5m gereinigt. Haus‑ und Müllzugänge werden in der Regel 1m breit gereinigt. Bei verparkten Flächen bedarf das Ausmaß der durchzuführenden Reinigung und die Übernahme der Haftung einer gesonderten Vereinbarung.

 

1.2) Die Behandlung von Schnee und Eis, welche nicht unmittelbar auf natürlichem Niederschlag zurückzuführen ist (z.B. defekte Dachrinnen, Schmelzwasser, Straßen­räumgeräte, usw.) ist gesondert in Auftrag zu geben.

 

1.3) Der Beginn eines Einsatzes hängt von der jeweiligen Wettersituation ab. Bei einer Schneehöhe bis zu 10cm ist mit einer Räumung des Auftragsobjektes in längstens 4‑7 Stunden nach Beginn des Niederschlages zu rechnen. Die Liegenschaft (beauftragtes Objekt) wird lt. § 93 StVO in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr zu Intervallzeiten von 4-7 Stunden (kürzere Intervallzeiten müssen gesondert beauftragt werden!) betreut.

 

1.4) Auf die Arbeitsweise, Zeit und Ausführung der Reinigungsarbeiten hat der Auftraggeber keinerlei Einfluss.

 

1.5) Der Umwelt zu Liebe ist ein „Schwarzräumung“ (vollständige Entfernung von Schnee) nicht Leistungsgegenstand. Die Schneerestmengen werden durch Streusplitt entsprechend verkehrssicher gemacht.

 

1.6) Glatteis: Bei entsprechender Vorhersage wird durch den Auftragnehmer prophylaktisch gestreut. Bei andauerndem, gefrierendem Regen erfolgt eine Streuung in vorgesehenen Intervallen.

 

1.7) Extremsituationen: Im Falle höherer Gewalt (z.B. Zusammenbruch des Indivi­dualverkehrs, extremen Schneemengen, Schneeverwehungen, andauerndem gefrierenden Regen) kann eine termingerechte Räumung nicht gewährleistet werden. Die übertragenen Arbeiten werden spätestens 4 Stunden nach Normalisierung des Verkehrs durchgeführt.

 

1.8) Vereinbarte Flächenausmaße werden nur nach der zur Verfügung stehenden Schneelagerfläche geräumt. Die zu reinigende Fläche wird bei größeren Schnee­mengen entsprechen verringert. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Schnee höher als 80cm aufzutürmen. Ein allfällig erforderliche Schneeabtransport ist gesondert zu vereinbaren. (Diese Leistung wird nicht durch unser Unternehmen durchgeführt und stehen wir nur als Vermittler einer geeigneten Firma bei Bedarf zur Verfügung).

 

1.9) Bei Auftragsübernahme nach dem 15. Oktober beginnt die Haftungsübernahme 3 Tage nach Beauftragung.

 

1.10) Streupflicht: Als vorbeugende Streumittel sind ab der Wintersaison 2004/2005 lediglich Feuchtsalz und sonstige Auftaumittel, die weder natrium‑ oder halogenidhaltige noch stickstoffhaltige Auftaumittel sind (etwa Kaliumcarbonat), erlaubt, sofern dies auf Grund einer vorliegenden Wetterprognose zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit erforderlich ist.

 

Streusplitt ist in der Regel innerhalb 10 Tage nach Aufbringen wirksam und darf in diesem Zeitraum bei sonstigem Haftungsausschluss nicht entfernt werden. Die Wahl des Streumaterials bleibt dem Auftragnehmer überlassen. Ausgebrachter Streusplitt ist wieder zu entfernen, sobald dieser nicht mehr für die Verkehrssicherheit erforderlich ist.

 

1.11) Tauwetterkontrolle: Dieses zusätzliche Service erfolgt 1xtäglich an Tagen ohne natürlichem Niederschlag, wenn die Bildung von Dachlawinen bzw. Vereisung möglich erscheint. Zur Beseitigung von Gefahrenquellen (Eiszapfen, Schneewechten etc.) ist Immoclean nicht verpflichtet. Bei Wahrnehmung von drohenden Eiszapfen, Schneewechten etc. werden umgehend Meldungen an den/die jeweiligen Hauseigentümer/Hausinhabungen gemacht.

 

Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber, Schneestangen/Fahnen in geeigneter Stückzahl bereit zu stellen.

 

1.12) Saisonschlusskehrung: Saison-Schlusskehrungen werden in den Monaten April, Mai (evtl. schon März) nach regionalen Aspekten durchgeführt. Das Sammeln, Verladen, der Abtransport und die fachgerechte Entsorgung sind inkludiert.

 

1.13) Schönwetterkehrungen: Die neue Winterdienstverordnung (§8/2) sieht vor, dass in allen Schönwetterperioden derStreusplitt entfernt und fachgerecht entsorgt werden muss. Diese erfolgt üblicherweise bei Temperaturen über 5° C für mindestens 3-4 Tage, sofern keine Niederschläge und Gefahrenmomente vorhergesagt werden. Zusätzlich beauftragte Einkehrungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

2.) HAFTUNG:

Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen gegenüber Dritten und Behörden für Schadensfälle, welche auf fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter zurückzuführen sind. Für Schadenersatzansprüche Dritter haftet der Auftragnehmer im Hinblick auf diese Geschäftsbedingungen bis 3 Monate nach Ende der Schneesaison.

 

2.1) Auftragnehmer lehnt die Haftung für alle Unfälle ab, die auf bereits geräumten Flächen passieren wenn diese nachträglich durch Dritte (z.B. einparkende Autos, Straßen­räum­geräte, spielende Kinder, usw.) ordnungswidrig verunreinigt werden. Keine Haftung besteht für Schäden, die auf höhere Gewalt

(Zusammenbruch des Individualverkehrs oder das Verhalten des Auftraggebers) zurückzuführen sind.

 

2.2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Umstände aus denen der Auftragnehmer haftbar werden könnte (z.B. Körperverletzungen von Passanten) und Beschädigungen welche mit dem Winterdienst im Zusammenhang stehen, dem Auftragnehmer nach Bekanntwerden

unverzüglich (binnen 5 Tagen) zu melden und bei der Feststellung des Sachverhaltes der Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers gegenüber jede

zumutbare Hilfe zu leisten.

 

2.3) Sofern Streugut vor Ablauf der Wintersaison von dem Auftraggebwer oder anderen Personen entfernt wird, trifft die AN keine Schuld und keine Haftung.

 

2.4) Bei Verlust eines Schlüssels wird nur Ersatz im Wert des Einzelschlüssels geleistet.

  

3.) ENTGELT:

Das Reinigungsentgelt betreffend Winterbetreuung ist bis spätestens 15.Oktober der jeweiligen Wintersaison bzw. je nach Vereinbarung auf das bei Auftragserteilung bekannt gegebene Konto zu überweisen.

 

3.1) Die jährliche Preisanpassung erfolgt mit jeweils 1. Jänner eines Jahres aufgrund der Preiserhöhung für Leistungen der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger, genehmigt durch die Unabhängige Schiedskommissikon beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.

 

3.2) Der Auftraggeber trägt alle Mahn‑ und Inkassospesen, insbesondere die Kosten eines vom Auftragnehmer beigezogenen Anwaltes, sowie Verzugszinsen in der Höhe von 14% p.a. Der Auftragnehmer ist ohne Entgeltminderung und vorheriger Mahnung von jeder Haftung und Arbeitsverpflichtung bis 5 Tage nach Zahlungseingang befreit. Sämtliche offenen Raten werden sofort zur Zahlung fällig. Die Ratenzahlungsvereinbarung für die Folgejahre erlischt.

 

3.3) Der Anspruch auf Entgelt ist vom Ausmaß der Witterung bedingt anfallenden Arbeiten unabhängig. Es besteht auch dann in vollem Umfang, wenn der Winterdienst aus Umständen unterbleiben muss, auf welche der AN keinen Einfluss hat (z.B.Straßenarbeiten usw.) welche die Arbeiten unmöglich machen.

 

Im Falle einer Veräußerung der Liegenschaft oder Wechsel der Hausverwaltung haftet der Auftraggeber für eine ordnungsgemäße Kündigung des Vertrages.

 

3.4) Bei einer Mehrheit der Hauseigentümer haften alle für Verpflichtungen aus diesem Vertrag zur ungeteilten Hand. Für den Fall, dass der Hausverwalter nicht Namen, Beruf und Anschrift der Hauseigentümer bei Vertragsabschluß bekannt gibt, haftet er neben diesen als Bürge und Zahler.

 

4.) Dauer des Vertragsverhältnisses:

Falls der Auftrag nicht bis zum 1. August des Folgejahres schriftlich mittels ingeschriebenen Briefes gekündigt wird, verlängert er sich automatisch jeweils

für die nächste Wintersaison.

 

5.) Innenflächen:

Ein Anspruch auf Reinigung von Flächen, die zur Zeit des routinemäßigen Einsatzes verschlossen sind, besteht nicht, falls dem Auftragnehmer nicht zeitgerecht zwei Schlüssel zugesandt wurden. Bei Verlust des Schlüssels wird nur der Ersatz bis zu einer Höhe von € 150,00 geleistet. Schlüssel welche bei Verlust einen

kompletten Austausch der Schlossanlage einer Liegenschaft erfordert, müssen im Vorhinein bekannt gegeben werden und werden gesondert beurteilt. Für Schäden durch Räumgeräte und Streumaterial an Grünanlagen, auch den Einfassungen, wenn deren Abgrenzung bei Schneelage nicht eindeutig ersichtlich ist, sowie für Frostaufbrüche, kann keine Haftung übernommen werden.

 

6.) Mündliche Nebenabreden:

Jede Abweichung von diesen allgemeinen Geschäfts­bedingungen bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Firma IMMOCLEAN.

 

7.) Gerichtsstand:

Für Auftraggeber, die im Sinne des KSG Unternehmer sind, wird das sachlich zuständige Gericht in Wien als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.



IMMOCLEAN

Facility Management GmbH

Frauenstiftgasse 10/Top 2

A-1210 Wien

 

T: +43 1 409 26 88

F: +43 1 409 26 88-35

 

M: office@immoclean.at

W: www.immoclean.at

Öffnungszeiten:

 

Mo. - Do.: 08.00 - 17.00 Uhr

Fr.: 08.00 - 14.00 Uhr

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Komm.Rat. Kurt Fournier

Geschäftsführer

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